Haushaltsrede von Simon Böing zum Haushaltsentwurf 2021
Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Jürgen,
der vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 weist zum ersten Mal seit Jahren wieder ein Defizit auf. Dieses Defizit in Höhe von ca. 1,9 Mio. Euro ist im Wesentlichen dadurch begründet, dass die Einnahmen nicht so stark steigen wie der notwendige Zuschuss zum Leistungsbudget. Die verhaltenere Einnahmesteigerung dürfte im Wesentlichen durch die Corona Pandemie begründet sein. Diese Situation wird uns vermutlich noch einige Jahre begleiten.
Bürgermeister, Stadtverwaltung und Stadtrat haben nach der grundsätzlich neuen Ausrichtung der Haushaltspolitik im Jahr 2015 solide gewirtschaftet und die bis 2015 verbrauchten bilanzierten Rücklagen sukzessive wieder aufgefüllt – so kann unsere Stadt die aktuelle Situation überstehen ohne massive Einsparungen vorzunehmen oder die Steuern zu erhöhen.
Trotzdem ist es Aufgabe der Politik alle Investitionen und laufenden Ausgaben ständig auf ihre Notwendigkeit und Wirkung zu überprüfen.
Welche freiwilligen Ausgaben sind wirklich erforderlich? Nach Meinung der FDP Rhede sind dies Maßnahmen, welche die Bürger, insbesondere die Familien und die Wirtschaft, auch wirklich erreichen und weiterbringen. Hier muss die Politik genau hinschauen und den Großteil der Bevölkerung im Blick haben und nicht nur kleine Gruppen.
Mit unserem Antrag für eine Kooperation mit dem Stadtbus Bocholt haben wir einen konkreten Vorschlag für einen Beitrag zur Verkehrswende eingereicht. Eine Verkehrswende wird nur durch zusätzliche Angebote und Anreize zum Erfolg führen und nicht durch Verbote!
Mit unseren Anträgen zum “Windelupgrade“ und der “Blaulicht KITA“ haben wir zusätzliche wichtige Impulse zur Familien- und Standortförderung gesetzt.
Bemerkenswert an diesen Haushaltsberatungen ist allerdings, dass sobald ein umwelt- oder sozialpolitischer Antrag von CDU oder FDP eingebracht wird, hier offensichtlich bei einer Fraktion mehr der Antragsteller, als der Inhalt im Fokus steht. Wir empfehlen diese Haltung zu überdenken!
Auch die SPD tritt nun in ganz neue Formen des Tauschhandels ein: Nachdem sie bei der Kommunalwahl 2 Sitze an die FDP abtreten musste, hat sie sich im Gegenzug nun 2 Punkte aus dem FDP-Wahlprogramm einverleibt: ein Abendmarkt zur Belebung der Innenstadt sowie die Kooperation mit dem Stadtbus Bocholt finden sich zu unserer Freude nun in den Haushaltsanträgen der SPD wieder. Dass wir mal Ideengeber der SPD werden, hätten wir uns nicht träumen lassen! Dementsprechend haben wir diese Anträge natürlich auch positiv votiert.
Die FDP Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2021 zustimmen. Allerdings enthält der Haushalt auch Ausgaben, insbesondere Investitionen, welche wir sehr kritisch sehen. Dieses sind beispielsweise die Sanierung der Brücke an der Industriestraße oder die Investitionen in das Museum. Hier werden wir uns in Diskussionen zu den Einzelberatungen entsprechend einbringen.
Wir danken allen Kollegen und der Stadtverwaltung für die angenehmen Beratungen.